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Dekret zur Stilllegung von Fessenheim im französischen Gesetzesblatt erschienen
Veröffentlicht von Administrator (admin) am 09.04.2017
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Eine Anordnung zur Schließung von Fessenheim wurde am Sonntag im Amtsblatt veröffentlicht. Foto: dpa

Ein Dekret zur Stilllegung von Fessenheim wurde veröffentlicht. Die Schließung soll abhängig von der Inbetriebnahme eines anderen Atomkraftwerks in Flamanville geschehen.

"Es wurde versprochen, es wurde gehalten." Begleitet von diesem lapidaren Satz hat Frankreichs Umweltministerin Ségolène Royal am heutigen Sonntagmorgen das Erscheinen des Dekrets zur Stilllegung des Akw Fessenheim öffentlich gemacht.

Noch am Donnerstag hatte der Verwaltungsrat des Akw-Betreibers EdF einer vorzeitigen Abschaltung der beiden 40 Jahre alten Meiler im Grundsatz zugestimmt. Den Zeitpunkt des Antrags verlegte EdF trotz Regierungsdrucks auf einen sehr viel späteren Zeitpunkt. Erst sechs Monate vor Inbetriebnahme eines neuen Reaktors, der noch im nordfranzösischen Flamanville gebaut wird und ursprünglich 2012 hätte fertig gestellt sein sollen - des EPR - wollte EdF die Abschaltung des elsässischen Akw besiegeln.

Infolge zahlreicher Pannen hängt EdF auf der Akw-Baustelle am Ärmelkanal um Jahre ihrem Zeitplan hinterher. Ungewiss war und ist deshalb, wann der einst als Vorzeigeprojekt gedachte Reaktor zu Ende geführt werden kann. Ebenso unsicher ist daher auch, wann Fessenheim vom Netz geht. Konkret räumt Royal dem Energiekonzern eine Frist von drei Jahren ein. Im Gesetzestext heißt es, die Inbetriebnahme von Flamanville 3 müsse spätestens bis 11. April 2020 erfolgt sein.

Nach der Entscheidung des Verwaltungsrates sah es vor wenigen Tagen noch so aus, als habe EdF nun endgültig die Pläne der Sozialisten durchkreuzt. Es schien kaum noch möglich, dass Staatschef François Hollande bis zum ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl in zwei Wochen sein Versprechen einlösen würde.

Royal, Hollandes für die Stilllegung zuständige Ministerin für Umwelt, hat sich den Affront der EdF-Chefs nicht bieten lassen. Freitag verkündete sie über französische Medien, sie werte die Entscheidung des Verwaltungsrates als Zustimmung. Das Dekret sei längst in Auftrag gegeben.

Royal hat Wort gehalten, der Ankündigung schneller Taten folgen lassen, als wohl Atomkraftbefürworter wie –Gegner für möglich gehalten hätten. Nach vier Jahren des zaudernden Regierens gelingt Hollande auf der letzten Strecke seiner Amtszeit somit ein Paukenschlag.

Freuen sollte man sich allerdings nicht zu früh. Wer Hollande, der für kein zweites Mandat antritt, nachfolgt, könnte das Dekret innerhalb weniger Monate aushebeln. Behalten die Umfragen Recht und zieht Hollandes früherer Wirtschaftsminister Emmanuel Macron in den Elysée-Palast ein, würde er die aktuelle Linie fortführen. Zumindest hat er dies angekündigt. Stimmen die Franzosen in der Stichwahl am 7. Mai jedoch für die rechtsextreme Marine Le Pen oder den konservativen François Fillon, war die Eile auf der letzten Strecke vergebens: Beide halten an der alten Bedeutung der Atomkraft für Frankreichs Energieversorgung fest. Sie wollen Hollandes und Royals ohnehin zaghafte Reform zurückdrehen.

Selbst wenn das Dekret zur Stilllegung von Fessenheim Bestand hat, so kann die juristische Konstruktion, von der sie abhängt, alle, die seit langem für eine Abschaltung des elsässischen Akw kämpfen, nicht zufrieden stellen.

Royal hat in ihrem Energiegesetz eine Obergrenze für Atomstrom festgeschrieben, die sich am Status quo von 63,2 Gigawatt orientiert. Will der Akw-Betreiber EdF den EPR Ende 2018 oder 2019, wovon inzwischen offiziell die Rede ist, hochfahren, muss eine gleichwertige Kapazität – Fessenheim – vom Netz.

Ob es zur Stilllegung kommt, hängt letztlich auch davon ab, ob EdF den EPR in Betrieb nehmen kann. Materialmängel, die von der Herstellung in der französischen Reaktor-Schmiede Le Creusot herrühren, sind nicht hinreichend überprüft. Ungewiss ist, ob die Atomaufsicht des Landes eine Genehmigung für den EPR erteilen wird.

Als eine der ersten reagierte heute die französische Grünen-Politikern Cécile Duflot, und attackierte Royal, in dem sie twitterte, das Dekret besage überhaupt nichts. Eric Straumann, der konservative Präsident und Abgeordnete des Départements Haut-Rhin, zu dem Fessenheim gehört, sprach in einer Pressemitteilung vom "Schwanengesang François Hollandes" auf dem Rücken des Elsass. Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sagte: "Immer deutlicher wird, dass es sich um einen schlechten Deal handelt, von dem vor allem EDF stark profitiert. Zuerst bekommt der Konzern enorme Zugeständnisse für zwei andere AKW, die nicht mehr zurückgenommen werden - egal wie die Präsidentschaftswahl ausgeht. Dann wird die Abschaltung mit dem Start eines neuen AKW verknüpft, das vor allem durch große ungelöste Probleme und immer neue Verzögerungen berüchtigt ist. Auf diese Weise wird Fessenheim frühestens 2019 abgeschaltet, wenn überhaupt, denn nach der Präsidentschaftswahl werden die Karten neu gemischt. Ein unverantwortliches Spiel mit dem Risiko. Es wird höchste Zeit, die Stilllegung endlich zu vollziehen, noch in diesem Jahr. Das sollte die Bundeskanzlerin endlich unmissverständlich von Frankreich verlangen."

André Hatz, Sprecher der elsässischen Atomkraftgegner von "Stop Fessenheim", empört sich, dass die französische Regierung sich von EdF instrumentalisieren lässt und die Abschaltung des Akw Fessenheim von der Inbetriebnahme des EPR abhängig macht. "Sollte die Atomaufsicht den EPR nicht genehmigen, wird Fessenheim niemals stillgelegt", beklagt Hatz. Probleme mit anderen französischen Reaktoren und mögliche Standortschließungen könnten die Abschaltung von Fessenheim immer weiter in die Ferne rücken. Dabei würden die Risiken etwa durch die Erdbebengefahr am Oberrhein und das Überflutungsrisiko unterhalb des Rheinseitenkanals ausgeblendet.

Das atomkraftkritische Lager hatte Hollande und Royal stets vorgeworfen, zu schwach gegenüber EdF zu agieren, gleichwohl hält der französische Staat mehr als 80 Prozent der Aktien. Mit dem Deal über einen Antrag von Seiten des Stromerzeugers auf vorzeitige Stilllegung des Akw Fessenheim hatten sich die Sozialisten gegen mögliche Klagen absichern wollen. Die Stilllegung des Akw Fessenheim war ein Wahlversprechen des scheidenden Staatspräsidenten in seinem Wahlkampf 2012. Erst im Jahr vor der Wahl hatte die französische Atomaufsicht die Laufzeit des Akw, das in diesem Frühjahr vor 40 Jahren in Betrieb ging, um weitere zehn Jahre verlängert. Sicherheitstechnische Gründe hätten im Falle von Fessenheim nicht mehr gegriffen als bei anderen französischen Akw. Die Sozialisten waren auf die Kooperationsbereitschaft der EdF-Spitze angewiesen.

Unterdessen hat EdF Fessenheim 1 am Samstag wieder hochgefahren. Der Reaktor war am 1. April für Wartungsarbeiten angehalten worden. In der Folge waren vergangene Woche weitere Eingriffe am Steuersystem und im nicht-nuklearen Bereich von Block 1 notwendig gewesen.

Block 2 wurde im Juni 2017 bis auf Weiteres die Betriebserlaubnis entzogen, weil wegen Materialfehlern an einem Dampferzeuger die Belastbarkeit und damit die Sicherheit des Reaktors in Frage steht.

Zuletzt geändert am: 09.04.2017 um 18:46:10

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