Aktionsbündnis Fessenheim stilllegen. JETZT!

Der französische Energiekonzern Electricité de France (EDF) gibt sich widerborstig. Trotz des starken Drucks des französischen Staates, der gleichzeitig die Kontrolle über den Konzern hat und zu 85 Prozent an ihm beteiligt ist, weigert sich der Staatskonzern seit Wochen beharrlich, die vorzeitige Schließung seines Atomkraftwerks im südelsässischen Fessenheim nahe der deutschen Grenze in Gang zu setzen. Der Grund? Es geht um Geld, genauer gesagt um die Entschädigungszahlungen, die EDF zustehen, wenn das Unternehmen das älteste Atomkraftwerk Frankreichs aufgibt.

Seit mehreren Monaten verlangen die staatlichen Stellen von EDF, vor Ende Juni mit dem juristischen Schliessungsprozess zu beginnen, in dem das Unternehmen einen Antrag einreicht, der die Aufhebung der Betriebserlaubnis für Fessenheim verlangt. Bislang vergeblich, wie die Tageszeitung "Le Monde" am Mittwoch in ihrer Online-Ausgabe meldete. Die EDF-Direktion habe beschlossen, im Augenblick diesen Schritt nicht zu machen, meldete "Le Monde" unter Berufung auf mehrere gleichlautende Quellen. "Für uns muss zuerst die Frage der Entschädigung von EDF geregelt sein", zitiert das Blatt eine Stimme aus Konzernkreisen.

Beide Seiten, Staat und EDF, haben bislang aber noch keine Einigung über die Höhe der Entschädigung gefunden. Der Konzern hofft auf zwei bis drei Milliarden Euro. Der französische Staat in Person von Umweltministerin Ségolène Royal dagegen soll lediglich zwischen 80 und 100 Million Euro angeboten haben. Mit dem Ergebnis, dass der formelle Antrag auf Aufhebung der Betriebserlaubnis wohl nicht mehr vor Dezember aktuell sein dürfte, wie die Tageszeitung "Dernières Nouvelles d'Alsace" (DNA) vermutet.

Die Personalvertreter sollen am Donnerstag offiziell auf einer Sitzung des Gesamtbetriebsrates über die Situation informiert werden. Damit setzt der Generaldirektor von EDF; Jean-Bernard Lévy, ein starkes Symbol. Denn bei einem sehr sensiblen Thema wagt er die Kraftprobe mit seiner obersten Dienstherrin, der Umweltministerin Ségolène Royale und in einem weiteren Sinne mit der gesamten sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Manuel Valls, der Lévy im Herbst 2014 an die Spitze des staatlichen Energiekonzerns berufen hatte.

Mehrere Faktoren haben seit der Ernennung von Lévy die Lage verändert: im Herbst 2014 war die Schließung des Akw Fessenheim, das seit 1977 in Betrieb ist, bereits vorgesehen. Die Grünen hatten schon lange verlangt, Fessenheim vor allem aus Sicherheitsgründen vom Netz zu nehmen.

Staatspräsident François Hollande hatte im Wahlkampf 2012 die Schließung versprochen und dies nach seiner Wahl im selben Jahr bekräftigt, trotz der Vorbehalte von EDF und dessen damaligen Generaldirektors.