Aktionsbündnis Fessenheim stilllegen. JETZT!

Die Pariser Regierung gibt nun offiziell den Startschuss für Beratungen, was nach der Schließung in Fessenheim passieren könnte – ein Zeichen, dass es langsam konkret wird. Der französische Umwelt-Staatssekretär Sébastien Lecornu beginnt an diesem Donnerstag einen dreitägigen Besuch im Elsass, um mit Mitarbeitern, Wirtschaftsvertretern und Lokalpolitikern zu sprechen. Denn auf der französischen Seite der Grenze gibt es nach wie vor Kritik am Ende des Kraftwerks, in dem 1200 Mitarbeiter arbeiten.

Ist die Schließung jetzt in trockenen Tüchern?

Noch sind nicht alle Fragen geklärt. Aber es deutet nun viel darauf hin, dass die Altreaktoren am Rhein bald vom Netz gehen. Am Freitag wird ein Steuerungskomitee geschaffen, das über die künftige Umwandlung des Standorts nachdenken soll. Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung haben sich mehrfach klar zur Schließung bekannt. Und schon im Frühjahr 2017 hatte die sozialistische Vorgängerregierung ein Dekret erlassen, das die Schließung besiegelt.

Doch es gibt Bedingungen, die für Unsicherheit sorgen: Der (staatseigene) Betreiber EDF muss erst noch das Ende seiner Betriebserlaubnis beantragen. Und vor allem ist die Abschaltung an den Start eines neuen, leistungsstarken Atomreaktors in Flamanville am Ärmelkanal gekoppelt. Denn Rechtsgrundlage für die Schließung ist das französische Energiewendegesetz, das die Leistung aller Atomkraftwerke des Landes auf zusammen gut 63 Gigawatt deckelt. Das entspricht dem bisherigen Bestand, vor Start des neuen Kraftwerks muss deshalb anderswo der Stecker gezogen werden. Die Inbetriebnahme des neuen Reaktors in Flamanville ist für Ende des Jahre geplant.

Wie sicher ist ein Schließungstermin zum Jahreswechsel?

Das hängt davon ab, ob in Flamanville alles glatt geht. Nach zahlreichen Verzögerungen sieht EDF die Vorbereitungen zum Start des Europäischen Druckwasserreaktors (EPR) nun im Zeitplan. Und den größten Brocken hat die Atomaufsicht im Herbst aus dem Weg geräumt: Sie gab trotz Materialfehlern grünes Licht für den Druckbehälter des neuen Reaktors. Trotzdem, solange Flamanville nicht läuft bleibt ein Unsicherheitsfaktor – und die Betriebsgenehmigung für den Reaktor steht noch aus. Aber EDF hat gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber RTE angekündigt, dass die Reaktoren in Flamanville nach den derzeitigen Planungen vom 1.1.2019 an stillstehen sollen.

Was soll das Steuerungskomitee, das jetzt geschaffen wird?

In Fessenheim selbst gab es stets großen Widerstand gegen eine Schließung, Gewerkschaften und Lokalpolitiker fürchten um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Das Komitee, in dem Vertreter des Staates, der Wirtschaft und Politiker sitzen, soll über die künftige Nutzung des Standorts nachdenken. Auch die Energiesicherheit und die Infrastruktur im Elsass sollen Thema sein, hatte Staatssekretär Lecornu angekündigt. Kurz: Es geht darum, die wirtschaftlichen Einbußen aus dem Ende des Kraftwerksbetriebs abzufedern.

Rückt damit auch ein Ende des Atomkraftwerks Cattenom näher?

Nein. Das Kraftwerk in Lothringen ist bei den Nachbarn zwar ebenfalls verpönt: Seit Jahren fordern das Saarland, Rheinland-Pfalz und Luxemburg die Schließung der Anlage, die sie für ein Sicherheitsrisiko halten. Eine Schließung Cattenoms ist in Frankreich aber nie versprochen worden – und ist wohl allenfalls im Zuge der geplanten Wende hin zu weniger Atomstrom zu erwarten.

Wann sind denn weitere Reaktor-Abschaltungen in Frankreich zu erwarten?

Das ist noch völlig unklar, gerade erst hat die Mitte-Regierung das Vorhaben vertagt. Das noch unter sozialistischer Führung verabschiedete Energiewendegesetz schreibt eigentlich vor, den Atomanteil an der Stromproduktion bis 2025 von 75 auf 50 Prozent zu verringern. Der neue Umweltminister Nicolas Hulot will diesen Zeitplan aber über den Haufen werfen: Nach seiner Argumentation wäre das Ziel nur dann realisierbar, wenn gleichzeitig die Stromproduktion mit fossilen Energien hochgefahren wird – zulasten des Klimas.

Die Regierung will sich deshalb einige Jahre mehr Zeit lassen, denn bislang hinkt Frankreich etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich hinterher. Hulot nannte als mögliche Frist “2030 oder 2035”. Im Laufe dieses Jahres soll der neue Fahrplan vorgelegt werden – dann erstmals auch mit klaren Zielen, wann wie viele Reaktoren abgeschaltet werden.