Aktionsbündnis Fessenheim stilllegen. JETZT!

In der Fessenheim-Kommission reagiert man verhalten auf die Abschalt-Ankündigung
Veröffentlicht von Administrator (admin) am 28.11.2018
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Die Reaktoren von Fessenheim Foto: Siegfried Gollrad

Die Pariser Aktualität hat die Tagesordnung in Colmar überholt. Gut zwei Stunden nach Macrons Rede kam am Dienstag in Colmar – der Zufall wollte es so – die Fessenheim-Kommission (Clis) zusammen. Sind die Atomkraftgegner nun am Ziel?

Claude Ledergerber, Vorstandsmitglied des Trinationalen Atomschutzverbandes und Clis-Mitglied, bleibt skeptisch: Das sei die achte oder neunte Ankündigung eines Abschaltdatums seit Ende 2011. Von einem "Schritt immerhin in die richtige Richtung" spricht Jean-Paul Lacôte von der Umweltschutzorganisation Alsace Nature.
Christophe Marx, Verwaltungschef des Präfekten in Colmar, wiederholt zu Beginn der Sitzung Macrons Ankündigung. Die Stilllegung des elsässischen Akw werde nun endgültig von der Inbetriebnahme des Reaktors in Flamanville abgekoppelt; beide Fessenheimer Reaktoren werden definitiv im Sommer 2020 abgeschaltet.

"Die Ankündigung als solche", sagt darauf Klaus Schüle vom Freiburger Regierungspräsidium, "ist aus unserer Sicht so weit positiv." Doch nun müsse sie in eine juristische Form gegossen werden. Auch die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer jubelt in ihrer schriftlichen Stellungnahme nicht, meint vielmehr: "2020 ist ein gutes Stück später, als wir es uns erhofft haben und wir es auch für notwendig halten."

Wie geht es jetzt weiter?

Zum weiteren Verfahren, also einer genauen Rückbauplanung, ist Electricité de France (EdF) bislang Angaben schuldig geblieben. Akw-Direktor Marc Simon-Jean äußert sich deshalb zurückhaltend: "EdF wird sich an die Vorschriften halten." Mehr könne er im Augenblick nicht sagen. Pierre Bois, Leiter der Atomaufsicht (ASN) Straßburg, berichtet, man tausche sich zwar seit Längerem mit der EdF über das Thema Rückbau des Akw aus, aber seine Behörde habe von ihr noch keine bindende schriftliche Festlegung bezüglich der Stilllegung erhalten. "Die Atomaufsicht wartet mit Ungeduld auf die offizielle Stilllegungserklärung."Die konkrete, ins Detail gehende und darum umfangreiche Rückbauplanung müsste spätestens bis 2020 vorliegen.
Es gibt auch andere Kritik. Claude Brender, der Bürgermeister von Fessenheim, vermisst Hilfen vonseiten der Regierung: Es dürfe keine Abschaltung geben, bevor nicht ein neues Wirtschaftsmodell vorliege. Dabei ist einiges, wenn auch spät, in Bewegung gekommen. Zwischen Freiburg und Colmar laufen seit dem Frühjahr Verhandlungen über ein deutsch-französisches Gewerbegebiet bei Fessenheim. Bald soll auch die Machbarkeitsstudie zum Bahnprojekt Colmar–Freiburg vorliegen. Dafür aber benötigen alle Beteiligten, und hier schließt sich der Kreis, eine verbindliche Planung, einen Fahrplan, bis die beiden Reaktoren ein letztes Mal heruntergefahren werden.

Die Ankündigung des französischen Präsidenten nehme man "erfreut-hoffnungsfroh-illusionslos" zur Kenntnis, heißt es in einer Stellungnahme des BUND Südlicher Oberrhein. Denn dies sei jetzt "die neunte Ankündigung eines Abschalttermins" für Fessenheim.

Zuletzt geändert am: 28.11.2018 um 09:46:12

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