von brutto tempo
| Kretschmann will Fahrplan zur Abschaltung von Fessenheim |  |
| Veröffentlicht von Administrator (admin) am 26.09.2016 | |
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Das Atomkraftwerk Fessenheim im Elsass treibt vielen Sorgenfalten auf die Stirn. Es soll abgeschaltet werden - nur wann? Ministerpräsident Kretschmann will das in Paris in Erfahrung bringen.
Die mögliche Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim ist ein Thema der zweitägigen Frankreich-Reise von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er wolle Fragen wie die nach dem Fahrplan zur Abschaltung mit der französischen Umweltministerin Ségolène Royal besprechen, sagte Kretschmann, der am Donnerstag nach Paris und dann nach Straßburg reist. Über die Sicherheit des ältesten noch laufenden Atomkraftwerks Frankreichs gibt es seit langem Streit. Ob und wann es geschlossen wird, ist unklar. Zuletzt war 2018 als Datum im Gespräch.
Auch zunehmender Rechtspopulismus wird Thema sein
Zudem will Kretschmann nach Angaben des Staatsministeriums mit dem französischen Außenminister Jean-Marc Ayrault über die Lage in Europa, die EU-Flüchtlingskrise und über den Beschluss der Briten zum Austritt aus der Europäischen Union (Brexit) sprechen. Beim Treffen mit dem französischen Premierminister Manuel Valls stehen die Sicherheitslage in Deutschland und Frankreich, die Migrations- und Asylpolitik und der Rechtspopulismus im Fokus. Während in Deutschland derzeit die AfD (Alternative für Deutschland) Auftrieb hat, gibt es in Frankreich seit Jahren die rechtsextreme Front National.
Grundsätzlich geht es Kretschmann darum, den Austausch mit dem Nachbarland Frankreich zu pflegen. "In Zeiten, in denen Europa in einer schweren Krise steckt, ist der deutsch-französische Motor besonders wichtig." Seine Reise nach Paris und Straßburg diene dazu, einen Beitrag zu leisten, um diesen Motor am Laufen zu halten. "Ich wünsche mir für Europa, dass es sich zu den Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickelt, und bin mir sicher, dass Frankreich dieser Idee ebenfalls aufgeschlossen gegenübersteht."
Pressemitteilung
Freiburg, 26.09.2016
Kerstin Andreae (GRÜNE): Kretschmann setzt Fessenheim bei Frankreich-Reise auf die Tagesordnung - Bundesregierung sollte sich daran Beispiel nehmen
Zur Ankündigung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, bei seiner Frankreich-Reise auch die Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim anzusprechen, erklärt die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae: „Ein halbes Jahr vor den französischen Präsidentschaftswahlen ist nach wie vor unklar, wie der Fahrplan zur Abschaltung des Uralt-Reaktors Fessenheim aussieht. Angesichts der starken französischen Atom-Lobby ist es unverzichtbar, dass von deutscher Seite kontinuierlich die Gefährdung durch das AKW angesprochen wird.
Es ist daher ein wichtiges Zeichen, dass Winfried Kretschmann dieses Thema auf die Tagesordnung seiner Gespräche in Frankreich gesetzt hat. Diesen politischen Willen wünsche ich mir auch von der Bundesregierung, beispielsweise mit Blick auf die im April angekündigte Einsetzung einer deutsch-französischen Arbeitsgruppe zur Gewerbeansiedelung am Standort Fessenheim.“
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Jochen Daniel
Wissenschaftlicher Mitarbeiter/Pressereferent
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Wahlkreisbüro Kerstin Andreae MdB
Deutscher Bundestag
Stv. Vorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Rehlingstr. 16a
79100 Freiburg
Tel. 0761 / 888 67 13
Fax. 0761 / 888 67 14
kerstin.andreae.ma04@bundestag.de
Zuletzt geändert am: 26.09.2016 um 13:49:28
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