Aktionsbündnis Fessenheim stilllegen. JETZT!

Ob Fessenheim abgeschaltet wird, ist doch wieder offen
Veröffentlicht von Administrator (admin) am 19.09.2016
News >> Aktionsbündnis News

Ob Fessenheim abgeschaltet wird, ist doch wieder offen

19.9.2016, 08:03 Uhr

François Hollande hat die Schliessung des ältesten französischen Atomkraftwerks in Fessenheim versprochen. Doch nun läuft die Amtszeit des Präsidenten ungenutzt ab. Frankreich kann sich partout nicht zwischen Atomkraft und erneuerbaren Energien entscheiden. Von Stefan Brändle

Das AKW Fessenheim bleibt vielleicht noch deutlich länger am Netz als versprochen. (Bild: Keystone)

Es wäre ein beschaulicher Flecken der oberrheinischen Tiefebene, ein Radlerparadies mit wogenden Feldern und schmucken Dörfern voller «Winstuben» und bunten Hausfassaden, wie es hier im Elsass Brauch ist. Und doch taucht Fessenheim in den wenigsten Fremdenführern auf.

Der Grund ist das lokale Atomkraftwerk. Dabei wird es nicht einmal durch Kühltürme verunstaltet: Das Fliesswasser des Rheinseitenkanals kühlt die Reaktoren zur Genüge. Dies bringt allerdings auch ein Problem mit sich. «Die Meiler liegen neun Meter unterhalb des Kanals», sagt der bekannteste Fessenheim-Gegner, der Atomphysiker Jean-Marie Brom, durch seinen weissen Vollbart. «Wenn die Deiche brechen, könnte es zu einer ähnlichen Überschwemmung wie in Fukushima kommen.»

Damit ist ein weiteres Problem angesprochen: Fessenheim liegt in einer Erdbebenzone, die sich durch den Rheingraben zieht. Nicht gerade der beste Standort für ein AKW. 1977, als der Doppelreaktor von Fessenheim eröffnet wurde (und zwar als erster des 58-köpfigen AKW-Parks in Frankreich), sah man geflissentlich darüber hinweg. Im Dorf tut man das noch heute.

«Heute ist Fessenheim eines der sichersten Kernkraftwerke im Land. Wirklich, die Einwände der AKW-Gegner sind blosses Geschwätz», behauptet der Bürgermeister von Fessenheim.

«Das AKW wurde nachgerüstet, es würde sogar ein Erdbeben von 6,5 auf der Richterskala aushalten, wie es 1356 die Stadt Basel in Trümmer legte», sagt der Bürgermeister von Fessenheim, Claude Brender. «Die Hälfte der französischen Reaktoren liegen in seismischen oder Überschwemmungszonen. Heute ist Fessenheim eines der sichersten Kernkraftwerke im Land. Und eines rentabelsten», fügt der joviale Ortsvorsteher an. «2015 hat es die zweitbeste Leistung erbracht. Wirklich, die Einwände der AKW-Gegner sind blosses Geschwätz.»

Immerhin verlangen die Regierungen Deutschlands und der Schweiz seit Jahren und mit Nachdruck die Stilllegung von Fessenheim. Beide Nachbarländer beziehen zwar seit jeher Strom aus dem AKW: Die EnBW in Baden-Württemberg 17,5 Prozent der Produktion, Schweizer Stromkonzerne (siehe Kasten) 15 Prozent. Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks erinnert aber auch daran, dass der Südwestwind die radioaktiven Wolken nach einem Unglück direkt nach Stuttgart tragen würden, wo Hunderttausende von Menschen leben.

Hollande hat hier keine Freunde mehr

2014 drangen 56 Greenpeace-Aktivisten in das AKW-Gelände ein, um vor den Risiken der ältesten «centrale nucléaire» Frankreichs zu warnen. Eine laufende, von 28'000 Personen unterzeichnete Petition (eine von vielen) rechnet vor, dass bei einem «Fukushima-Szenario» eine Million Menschen unter anderem aus Mulhouse, Colmar, Freiburg i.Br. oder Basel evakuiert werden müssten.  

2012 hatte der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande dem Drängen der grünen Koalitionspartner nachgegeben und in Punkt 41 seiner Wahlversprechen schwarz auf weiss festgehalten: «Ich werde das AKW Fessenheim abschalten.» Einmal im Elysée, nannte er als Schliessungstermin des dienstältesten und umstrittenen Meilers Ende 2016.

Im Dorf und im AKW Fessenheim hat Hollande deshalb nicht mehr viele Freunde. Vor dem hübsch begrünten Rathaus hängt ein Transparent über die Strasse: «AKW geschlossen, Einwohner und öffentliche Dienste geopfert.»

Gegenüber meint die Bäckerin, im Fall einer Werksschliessung würden nicht nur Hunderte von EDF-Angestellten das Dorf verlassen, sondern auch die Boulangerie oder die Kleinläden dichtmachen. Und was sie nicht sagt: Electricité de France (EDF), der mächtige staatliche Energiekonzern, würde dann kaum mehr 70 Prozent des Gemeindebudgets tragen.

Nochmals zehn Jahre?

Hollandes Energiekonzept will den Atomanteil an der nationalen Stromproduktion von heute 75 Prozent bis 2015 auf 50 Prozent senken. Ein gigantisches Unterfangen. Ein «Energiewendegesetz» machte 2015 den Beginn. Als Mittel zur CO2-Reduktion wird die Wind- und Sonnenenergie genannt. Und die Atomkraft. Deren Nennleistung wird in dem Gesetz plafoniert – allerdings auf 62,3 Gigawatt im Jahr, gleich viel wie heute.

«Damit könnten alle 58 Atomreaktoren am Netz bleiben», erboste sich Greenpeace und rechnete vor, dass Frankreich nicht nur Fessenheim schliessen müsste, sondern 15 weitere Meiler, wenn es die Atomstromproduktion wirklich auf 50 Prozent herunterfahren möchte.

Umweltministerin Ségolène Royal sagte, die Laufzeit des französischen AKW-Parks solle um zehn auf 50 Jahre verlängert werden. Und für den Fall, dass Fessenheim trotzdem stillgelegt würde, schätzte die EDF seine Entschädigungsforderungen an den Staat auf 4 Milliarden Euro. Darauf meinte Royal, Fessenheim könne erst abgestellt werden, wenn in Flamanville (Normandie) der neuartige Druckwasserreaktor EPR (die dritte AKW-Generation) fertig gebaut sei. 

Hollandes Versuch, sowohl die nationale Nuklearindustrie wie auch die Umweltschützer zufriedenzustellen, wird für alle Seiten zum Desaster.

Das wird frühestens 2018 der Fall sein – wenn Hollandes Amtszeit abgelaufen ist. Dass der unpopuläre Präsident wiedergewählt wird, ist unwahrscheinlich. Und die konservativen Präsidentschaftsfavoriten erklären, sie würden das AKW Fessenheim nicht stilllegen. Favorit Alain Juppé hat dies sogar in einem Brief an Parteifreund Brender im Rathaus von Fessenheim schriftlich festgehalten.

Hollandes Versuch, sowohl die nationale Nuklearindustrie wie auch die Umweltschützer zufriedenzustellen, wird für alle Seiten zum Desaster. Die grüne Partei EELV ist vor zwei Jahren wütend aus der Regierung ausgetreten, und die verunsicherten Atomkonzerne EDF und Areva sind in eine schwere Krise geschlittert.

Situation bleibt ungeklärt

Mit den nahenden Präsidentschaftswahlen (Mai 2017) will Hollande wenigstens noch einen formellen Schliessungsentscheid durchdrücken. Im August drängte er die EDF – an der die französische Regierung mit 85 Prozent der Anteile das Sagen hat – zu einem Abfindungsvertrag von vorerst 400 Millionen Euro für die Fessenheim-Abschaltung. Mitte September soll die AKW-Belegschaft über das Stilllegungsdekret informiert werden.

Gewerkschaften und EDF-Chef Jean-Bernard Lévy setzen aber alles daran, die Termine hinauszuzögern. Und selbst wenn es Hollande gelingen sollte, das Fessenheim-Dekret noch vor Mai 2016 zu unterzeichnen, sind die Folgen umstritten: Juristen sind sich uneins, ob ein neuer Präsident das Dekret einfach aufheben könnte – oder das Genehmigungsverfahren neu beginnen müsste.

Auch im Elsass ist niemand glücklich über die ungeklärte Situation. Fessenheims Bürgermeister Brender ereifert sich über die «absurde Lage», die das AKW und seine Gemeinde zum Spielball ferner Pariser Interessen mache.

Auf der Gegenseite klagt Aline Baumann vom Verein «Stop Fessenheim» ihrerseits über das «politische Rumgedruckse», das die jahrelang erkämpfte und endlich nahe geglaubte Stilllegung plötzlich wieder in weite Ferne rücke. «Während Italien, Österreich, die Schweiz oder Deutschland ihre Energiepolitik mutig revidiert haben», meint die Vereinspräsidentin, «ist Frankreich schlicht unfähig, aus der Atomkraft auszusteigen.» 

Zuletzt geändert am: 19.09.2016 um 10:34:18

Kommentare